Doch kein generelles Böllerverbot?!

Längerer Teil-Lockdown so gut wie sicher

Nach stundenlangen Beratungen der Regierungschefs der Bundesländer gibt es keine ernsthaften Zweifel mehr, dass die Corona-Maßnahmen in Deutschland verlängert werden. Die „erhoffte Trendwende“ sei noch nicht erreicht.

    
Geschlossene Gaststätte

Die Verlängerung des Teil-Lockdowns in Deutschland – mindestens bis kurz vor Weihnachten – ist so gut wie sicher. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer einigten sich darauf, dass die bis Ende November befristen Maßnahmen zunächst bis zum 20. Dezember fortgeführt werden sollen, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa erfuhr. Eine endgültige Entscheidung soll am Mittwoch getroffen werden, wenn die Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel konferieren.

„Keine Entwarnung“

Gastronomiebetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen, die seit Anfang November dicht sind, dürften somit weiter geschlossen bleiben. Im Gespräch sind zudem schärfere Kontaktbeschränkungen für private Treffen und womöglich eine erweiterte Maskenpflicht an Schulen. Noch offen ist, ob es Ausnahmen für Gebiete mit niedriger Inzidenz geben soll.

Die Corona-Zahlen hätten sich zwar auf hohem Niveau stabilisiert. Es könne aber längst keine Entwarnung gegeben werden, heißt es in einem Papier, das die Grundlage für die Beratungen am Montagabend bildete. „Die erhoffte Trendwende konnte im November noch nicht erreicht werden, bisher ist lediglich ein ‚Seitwärtstrend‘ zu beobachten.“

Doch kein generelles Böllerverbot?!

In der Debatte über ein mögliches Feuerwerksverbot an Silvester sollen sich die Bundesländer auf einen Kompromiss verständigt haben. So solle das Böllern „an belebten Plätzen und Straßen“ untersagt werden, heißt es. Grundsätzlich sei das Abbrennen von Feuerwerkskörpern aber noch erlaubt.

FeuerwerkSollten 2020 nach dem Willen der Bundesländer nicht gekauft werden: Feuerwerkskörper

An die Bürger dürfte der Appell gerichtet werden, in diesem Jahr auf das Knallen zu verzichten. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke – wie etwa am Brandenburger Tor in Berlin – soll es nicht geben.

wa/fw (dpa, afp)

Quelle: https://www.dw.com/

Journalismus in der Corona-Krise

Bitte keine Appelle!

In den Medien scheint es momentan nur ein Thema zu geben: Die Corona-Krise. Diese Fokussierung ist verständlich. Doch einige Journalistinnen und Journalisten lassen in diesen Zeiten jede kritische Distanz vermissen, meint der Medienjournalist Christoph Sterz.

Von Christoph Sterz

Keine Frage: Die Lage ist ernst. Dass weltweit Tausende Corona-Erkankte gestorben sind und vermutlich noch viel mehr sterben werden. Das ist Fakt und das ist auch unbedingt berichtenswert – um allen klar zu machen, worum es im Moment geht: dass das Corona-Virus eine ernstzunehmende Bedrohung ist.

Trotzdem macht mich als Journalist fassungslos, wie manche Kolleginnen und Kollegen aus der Rolle fallen. Wie sie sich darauf beschränken, einfach nur die Statements der führenden Politikerinnen und Politiker eins zu eins wiederzugeben – ohne Einordnung, ohne kritische Fragen, ohne ihr journalistisches Handwerk einzusetzen.

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Gericht kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg hat das Verwaltungsgerichtshof das Beherbungsverbot gekippt. Das Gericht sieht den Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit als unverhältnismäßig an.

Mannheim (dpa) – Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben.

Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 oder mehr neue Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen registriert wurden. Die Antragsteller kommen aus dem Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen, der über dieser Marke liegt. Sie hatten einen Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht.

Das Beherbergungsverbot ist in Baden-Württemberg damit vorläufig mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt, wie das Gericht am in Mannheim mitteilte. Es können aber Rechtsmittel eingelegt werden.

Das Gericht sah den Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit als unverhältnismäßig an. Das Land habe auch nicht darlegen können, dass Hotels und Pensionen «Treiber» des Infektionsgeschehens seien, so dass drastische Maßnahmen nötig seien. Es sei den Antragstellern auch nicht zumutbar, bis zu 48 Stunden vor Ankunft genommene negative Corona-Tests vorzulegen. Man könne nicht gewährleisten, dass Reisende in so kurzer Zeit einen Corona-Test erlangen könnten (Az. 1S3 3156/20).

Quelle: freiepresse.de