Gericht kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg hat das Verwaltungsgerichtshof das Beherbungsverbot gekippt. Das Gericht sieht den Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit als unverhältnismäßig an.

Mannheim (dpa) – Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben.

Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 oder mehr neue Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen registriert wurden. Die Antragsteller kommen aus dem Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen, der über dieser Marke liegt. Sie hatten einen Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht.

Das Beherbergungsverbot ist in Baden-Württemberg damit vorläufig mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt, wie das Gericht am in Mannheim mitteilte. Es können aber Rechtsmittel eingelegt werden.

Das Gericht sah den Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit als unverhältnismäßig an. Das Land habe auch nicht darlegen können, dass Hotels und Pensionen «Treiber» des Infektionsgeschehens seien, so dass drastische Maßnahmen nötig seien. Es sei den Antragstellern auch nicht zumutbar, bis zu 48 Stunden vor Ankunft genommene negative Corona-Tests vorzulegen. Man könne nicht gewährleisten, dass Reisende in so kurzer Zeit einen Corona-Test erlangen könnten (Az. 1S3 3156/20).

Quelle: freiepresse.de

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Baden-Württemberg verschärft Maßnahmen: Gruppen über drei Personen in der Öffentlichkeit verboten

+++ Gaststätten schließen +++ Ansammlungen verboten +++ Haftstrafen bei Verstoß

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Freitagnachmittag Ausgangsbeschränkungen für das Land verkündet. Die wichtigsten Beschlüsse:

  • Alle Restaurants und Gaststätten schließen ab Samstag (Essen bestellen und mitnehmen bleibt möglich)
  • Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind verboten. Es dürfen sich nicht mehr als drei Personen zusammen versammeln (Ausnahme: Familien und Paare)

Es seien bislang zu viele, die sich nicht an die bisherigen Maßnahmen halten, so Kretschmann. Der Ministerpräsident wörtlich: „Bitte bleiben Sie daheim und reduzieren Sie jetzt Ihre Kontakte.“

Innenminister Thomas Strobl hat gleichzeitig die möglichen Sanktionen verkündet. Demnach drohe ein Bußgeld in Höhe von 25.000 Euro oder sogar mehrjährige Haftstrafen bei Verstoß. Die Landespolizei sei angewiesen, bereits an diesem Wochenende verschärft auf diese Einhaltung zu achten.