natürlich die SPD wieder – Kindersex und Drogen reichen nicht, da muß noch mehr …

Deutscher Minister will Scharia-Recht einführen

Mainz – Justizminister Hartloff aus Rheinland-Pfalz sorgt für großen Wirbel: Er hat vorgeschlagen, Teile des islamischen Rechtssystems in Deutschland zu übernehmen – und erntet dafür heftige Kritik.

hartloff

Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat mit seinem Äußerungen zum Einsatz von islamischen Scharia-Gerichten in Deutschland für Aufregung gesorgt. Der CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer forderte am Freitag in der “Bild“-Zeitung den Rücktritt Hartloffs. “Es ist unvorstellbar, dass ein Justizminister solche Gedanken hegt. Bei uns ist kein Platz für islamisches Recht“, wird der Bundestagsabgeordnete zitiert.

scharia

Auch aus dem rheinland-pfälzischen Nachbarland Hessen erntete Hartloff heftigen Widerspruch: Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, bezeichnete die Aussagen des Ministers als “groteske Entgleisung, die von fehlender Rechts- und Sachkenntnis zeugt“. Wenn in Deutschland religiöse Sondergerichte zugelassen würden, verliere die Bundesrepublik ihren Straf- und Rechtsanspruch und damit die Staatlichkeit, sagte Wagner. Er unterstrich in seiner Mitteilung, dass die Scharia für “ein mittelalterliches Rechtsverständnis“ stehe und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte der “Bild“-Zeitung: “Recht sprechen bei uns deutsche Gerichte. Islamische Sondergerichte braucht es da nicht.“

http://www.merkur.de/politik/deutscher-minister-will-scharia-recht-einfuehren-1587277.html

Ein Kommentar zu “natürlich die SPD wieder – Kindersex und Drogen reichen nicht, da muß noch mehr …

  1. natürlich hat er es dann später eigentlich gar nicht so gemeint und behauptet, die Medien hätten ihn falsch zitiert:

    Wäre er wirklich in Medien völlig falsch zitiert worden, hätte er ja auf Gegendarstellungen pochen können. CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf fügte hinzu: „Das ist doch ein Schlag ins Gesicht all derer, die unter der Scharia gelitten haben.“

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13860255/Justizminister-distanziert-sich-von-Scharia-Richtern.html

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