aber wehe, der kleine Mann hält sich nicht an die EU-Gesetze

Deutschland ignoriert Waffen-Embargo gegen Ägypten

Trotz des von der EU beschlossenen Lieferstopps haben zwölf Mitgliedstaaten Waffen und Munition für sechs Milliarden Euro an das Land verkauft.
Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und Waffen verkaufen nach Angaben von Amnesty International zwölf der 28 EU-Mitgliedstaaten weiter Rüstungsgüter an das nordafrikanische Land. Dazu gehöre auch Deutschland, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch.

Naja mein Gott, Deuschland verkauft ja auch sein eigenes Volk, also warum sollte das jetzt jemand wundern?

Berlin habe 2014 Rüstungsexporte im Umfang von 22,7 Millionen Euro genehmigt, darunter vor allem U-Boot-Technologie.
In den Vorjahren seien zudem immer wieder Zulieferungen für gepanzerte Fahrzeuge genehmigt worden, die auch gegen Demonstranten eingesetzt worden seien, teilte die Organisation in Berlin mit. Die Europäische Union hatte einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten beschlossen, nachdem ägyptische Sicherheitskräfte im August 2013 hunderte Demonstranten getötet hatten.

Die Waffen können auch zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden

Laut Amnesty erteilten allein 2014 EU-Mitgliedstaaten 290 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten im Gesamtwert von mehr als sechs Milliarden Euro. Dazu gehörten Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie. Bulgarien, Tschechien, Frankreich und Italien gehören demnach zu den Hauptlieferanten von solchen Waffen, die auch zur Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung genutzt werden können.

Ah, dann wollten die bestimmt nur mal sehen, ob das geht, damit sie das demnächst am eigenen Volk auch ausprobieren können. 

Im Jahr 2015 erlaubte die Bundesregierung laut vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte im Umfang von rund 19 Millionen Euro, erklärte Amnesty. „Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen des ägyptischen Militärs und der Sicherheitskräfte sind weitere Rüstungsexporte aus Deutschland das falsche Signal“, sagte der Rüstungsexperte von Amnesty International in Deutschland, Mathias John. Die Bundesregierung sollte stattdessen deutlich für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen eintreten.

Machen wir doch schon – die Schwarzen dürfen alles, die Weißen werden angepißt im eigenen Land. Gerechter geht es doch gar nicht mehr. 

Quelle: SZ.de

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