Angehörige, Vereine und Helfer haben für Flüchtlinge gebürgt um ihnen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Durch eine Gesetzesänderung kommen nun Geldforderungen auf sie zu. Grüne und SPD fordern einen Fonds, um die Bürgen zu entlasten. Das rief Kritik hervor, doch die Kritik geht an den Tatsachen vorbei.
„Anonymous News“ skandalisiert: Die Politik fordere, dass Steuerzahler für „Illegale“ bezahlen sollen.
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Die „Welt“ berichtet von einem Wolfsburger, der für 30 Familienangehörige gebürgt hat und nun 300.000 Euro zahlen soll. Eine Kirchengemeinde habe für eine jesidische Familie gebürgt, und müsse nun 100.000 Euro zahlen. Eine Klage von Betroffenen vor dem Bundesverwaltungsgericht brache nichts, die Richter urteilten für das Jobcenter.
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Den Vorschlag von Roth kommentiert er so: „Wenn es um illegal eingeschleppte Asylforderer geht, darf aber nach dem Willen deutscher Politiker gern der Steuerzahler alles ausbaden“, fasst der Autor seine Thesen zusammen.
Doch damit stellt er Roth‘s Aussagen falsch dar. Roth schreibt, sie habe lediglich eine Entlastung der Bürgen gefordert. Ein Hilfsfonds sei dabei eine von mehreren Möglichkeiten. Laut „NDR“ setzen sich auch Politiker der SPD dafür ein, die Bürgen finanziell zu unterstützen.
FAZIT: Der Vorschlag von Claudia Roth ist lediglich, dass die Bürgen in ihrer finanziellen Notlage unterstützt werden, ein Hilfsfonds ist nur eine von mehreren Möglichkeiten. Außerdem geht es gerade nicht um illegale Einwanderer, dies behauptet der „Anonymous News“-Autor fälschlicherweise.
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